Rezension: Skript „Kommunalrecht Baden-Württemberg“ by Hemmer

Auf das Kommunalrecht sollte jeder Examenskandidat vorbereitet sein, da es sich für eine Vielzahl von Kombinationen in der öffentlich-rechtlichen Examensklausur eignet. Das Hemmer-Skript für das baden-württembergische Kommunalrecht bietet hier einen guten Überblick. Die Autoren Gern und Rausch sind Praktiker des Kommunalrechts.

Der Aufbau: Den Anfang macht die kommunale Selbstverwaltungsgarantie mit ihren Aufgabenbereichen und den Eingriffen. Hier wird bereits eine wichtige verfassungsrechtliche Schnittstelle thematisiert. Die Gemeinden, ihre Stellung im Staatsaufbau sowie die relevanten Definitionen (kreisangehörige Gemeinden, große Kreisstädte, Stadtkreise) folgen im nächsten Kapitel.

Als äußerst unbeliebt gelten Aufgabenstellungen, die sich mit der Rechtsaufsicht (u.a. Informationsrecht, Anordnungsrecht, Ersatzvornahme u.a.) beschäftigen. Das Skript gibt hier wertvolle Anleitung, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Dem Kommunalverfassungsstreit wird ein weiteres Kapitel gewidmet. Hier wird das komplette Aufbauschema von der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I VwGO bis zu den Details der Begründetheit aufgearbeitet.

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ist eines der Kommunalrechts-Themen, die sich ideal in Examensklausuren einbauen lassen. Ein ebenso häufiges Klausurproblem: die Zulassung politischer Parteien zu kommunalen Einrichtungen (z.B. Stadthallen). Die Ausführungen hierzu sind sauber dargestellt und einprägsam – in der bei Hemmer-Skripten gewohnten zielgerichteten Art und Weise.

Fazit: Ein optimales Skript, um sich die Probleme und Fragen des Kommunalrechts beizubringen bzw. zu vergegenwärtigen. Hemmer bringt den examensrelevanten Stoff ohne sich in weiten Verzweigungen und Detailfragen zu verirren.

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