Muss sich der Rechtsstaat bald einen anderen Namen suchen?
Geheime völkerrechtliche Verträge, Zugriff von 250 Behörden auf sieben Millionen private Daten, strafrechtliche Ermittlungen gegen 947 von 1000 Demonstranten, manipulierte Beweismittel… Nein, diese Fakten entstammen weder einem Geschichtsbuch über die Stalin-Ära noch aus einem Bericht darüber, wie viele das Nordkorea der Gegenwart vermuten. Sie sind vielmehr dem „Grundrechte-Report 2014“ entnommen, dem von den Herausgebern selbst so bezeichneten „alternativen Verfassungsschutzbericht“, der dieses Jahr zum 18. Mal erschienen ist.